Wahlrechtsreform und die 5%-Sperrklausel

Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel

Kaum war das Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes am 17. März beschlossen, wurden die ersten Stimmen laut, die sich wahlweise der Verfassungswidrigkeit oder der Verfassungskonformität des neuen Wahlrechts überaus sicher zeigten. Während an der grundlegenden Umstellung des Wahlsystems, das künftig den Verhältniswahlelementen Vorrang einräumt, kaum ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, wird mit guten Gründen Anstoß genommen am Wegfall der Grundmandatsklausel – Lebensversicherung der CSU und Notnagel der Partei DIE LINKE. Plötzlich tritt ein bislang kaum sichtbares Spannungsfeld zwischen Grundmandatsklausel, 5%-Hürde und der Integrationsfunktion von Wahlen in regionaler Hinsicht zutage.

Da die Grundmandatsklausel als heilsames Korrektiv der Sperrklausel wirkte, dürfte unter ihr das Eis nun dünn werden. Wie dick das Eis noch ist, ob es bricht und ob die Sperrklausel dann „baden geht“, wird der 2. Senat wohl in Kürze entscheiden. Dabei wird er sich auch zur Grundmandatsklausel verhalten müssen. Ein Fremdkörper im Bundestagswahlrecht war die Grundmandatsklausel schon immer und ihre Beibehaltung ist gewiss nicht zwingend geboten. Verzichtet man aber auf sie, muss der Gesetzgeber einen anderen Modus schaffen, um die mit der 5%-Sperrklausel einhergehende Beeinträchtigung der Erfolgswertgleichheit zu rechtfertigen und die integrative Funktion der Wahl sicherzustellen. Der Gesetzgeber könnte etwa Listenverbindungen vorsehen und es damit CDU und CSU anheimstellen, mit einer Listenverbindung die Gefahr einer Unterschreitung der 5%-Sperrklausel durch die CSU von vornherein auszuschließen. Der Partei DIE LINKE wäre damit freilich nicht geholfen. Die vorzugswürdige Alternative liegt darin, die Sperrklausel auf 4% oder 3% abzusenken. Wäre die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Bundestags dadurch gefährdet? Nicht wirklich.
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Autor: Müller, Leo: Dünnes Eis für die 5%-Sperrklausel, Auszug (als Diskussionsansatz), Gesamtartikel erschienen auf VerfBlog, 2023/4/06, https://verfassungsblog.de/dunnes-eis-fur-die-5-sperrklausel/, mit Open Access | CC BY-SA | DOI: 10.17176/20230406-190218-0.